Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen von Fenstertechniker Catrinel Moldovan e.U. („Verkäuferin“) im Rahmen von Aufträgen für Vertragspartner („Käufer“) und werden von diesem spätestens mit Abgabe seiner Vertragserklärung an die Verkäuferin akzeptiert.
Vertragsabschluss
Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur zustande durch schriftliche Annahme der Bestellung („Auftragsbestätigung“) seitens der Verkäuferin oder durch Lieferung der bestellten Vertragsgegenstände. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind möglich. Beanstandungen aus Transportschäden sind unverzüglich schriftlich vorzubringen. Liefertermine sind annähernd und können bei Hindernissen in der Sphäre der Verkäuferin verschoben werden.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder schriftlicher Anerkennung durch die Verkäuferin gestattet.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt das Eigentum der Waren bei der Verkäuferin. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Verkäuferin zum Rücktritt und zur Herausgabe berechtigt.
Gewährleistung
Gewährleistung besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung bestimmter Eigenschaften. Die Verkäuferin kann bei Mängeln nachbessern oder austauschen. Bei unzumutbaren Mängeln kann der Käufer Preisminderung oder Wandlung verlangen.
Mängelrüge für Unternehmer
Unternehmer müssen Mängel binnen angemessener Frist schriftlich rügen. Die Beweislast liegt beim Käufer. Bei verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Haftung
Die Haftung der Verkäuferin beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Regressansprüche von Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sind begrenzt.
Rücktrittsrecht der Verkäuferin
Die Verkäuferin kann bei Verzug des Käufers oder mangelnder Leistungsfähigkeit vom Vertrag zurücktreten.
Gerichtsstand, Rechtswahl und Salvatorische Klausel
Für Streitigkeiten gilt Wien als Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Unwirksame Klauseln werden durch wirksame ersetzt.